(1) 1Die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, unterliegen der Vernichtung. 2Das gleiche gilt von den widerrechtlich verbreiteten oder öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen und den zu deren Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen. 3Ist nur ein Teil des Werkes widerrechtlich hergestellt, verbreitet oder vorgeführt, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und der entsprechenden Vorrichtungen zu erkennen.
(2) Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentume der an der Herstellung, der Verbreitung, der Vorführung oder der Schaustellung Beteiligten sowie der Erben dieser Personen befinden.
(3) 1Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung, die Verbreitung, die Vorführung oder die Schaustellung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. 2Das gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist.
(4) 1Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig darauf erkannt ist. 2Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich gemacht werden können, hat dies zu geschehen, falls der Eigentümer die Kosten übernimmt.
Rechtsprechung zu § 37 KunstUrhG
17 Entscheidungen zu § 37 KunstUrhG in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
Zum selben Verfahren:
- KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: ...
- KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05
- KG, 20.06.2016 - 25 U 68/15
Verkehrsunfall - Observierung des Geschädigten durch Privatdetektei im ...
- LG Oldenburg, 22.03.1990 - 5 O 3328/89
Beweismittel Personenphoto / Personenfoto
- OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94
Taufe / Täufling
- BGH, 10.11.1959 - I ZR 105/58
Orientteppich
- OLG Frankfurt, 16.05.2002 - 6 U 104/01
Überwachung eines Mitbewerbers durch eine Detektei: Herausgabeanspruch ...
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17