Landesbauordnung
| 1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 3) |
(1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke, andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Es gilt ferner für Anlagen nach Absatz 2, soweit an sie Anforderungen auf Grund von § 74 gestellt werden.
(2) Dieses Gesetz gilt
| 1. | bei öffentlichen Verkehrsanlagen nur für Gebäude, | |
| 2. | bei den der Aufsicht der Wasserbehörden oder der unteren Verwaltungsbehörden nach § 96 Abs. 1b des Wassergesetzes für Baden-Württemberg unterliegenden Anlagen nur für Gebäude, Überbrückungen, Abwasseranlagen, Wasserbehälter, Pumpwerke, Schachtbrunnen, ortsfeste Behälter für Treibstoffe, Öle und andere wassergefährdende Stoffe sowie für Abwasserleitungen auf Baugrundstücken, | |
| 3. | bei den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Anlagen nur für oberirdische Gebäude, | |
| 4. | bei Leitungen aller Art nur für solche auf Baugrundstücken. |
Es gilt nicht für Kräne und Krananlagen.
Rechtsprechung zu § 1 LBO
36 Entscheidungen zu § 1 LBO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1984 - 3 S 1080/84
Abrißverfügung - Begründung eines Gebührenansatzes
- VG Karlsruhe, 19.01.2012 - 6 K 2687/10
Wasserrechtliche Genehmigung - Wohl der Allgemeinheit - Gemeindliches ...
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 5 S 2780/02
Einhaltung der Feuerungsverordnung
- VG Freiburg, 26.03.2008 - 1 K 894/06
Beseitigung von Wald wegen Nichteinhaltung des zulässigen Abstandes
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 3 S 1962/90
Unzulässigkeit eines gewerblichen Lagerplatzes für organische Materialien im ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 5 S 632/09
Entfernungsverfügung aufgrund mangelnden Brandschutzes
- VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 7 K 532/06
Duldungsverfügung gegen Pächter zur Entfernung einer fahrbaren Weidehütte durch ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2005 - 5 S 1410/04
Klage gegen eisenbahnrechtl. Planfeststellungsbeschluss
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Querverweise
- LBO
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Allgemeine Anforderungen)
- Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
- § 11 (Gestaltung)
- Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden
- § 47 (Aufgaben und Befugnisse der Baurechtsbehörden)
- Straßengesetz (StrG)
- Allgemeine Bestimmungen
- Öffentliche Straßen und Straßenbaulast
- §§ 1 ff (Geltungsbereich) (zu § 1 II 1 Nr. 1)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
- Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29 II (Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften) (zu §§ 1 ff)
- Wassergesetz für Baden-Württemberg (WasserG)
- Gewässeraufsicht, Bauüberwachung, Wassergefahr
- § 82 (Allgemeine Gewässeraufsicht) (zu § 1 II Nr. 2)
- Landesabfallgesetz (LAbfG)
- Überwachung, Datenverarbeitung
- § 19 (Behördliche Überwachung, Anordnungen) (zu § 1 II Nr. 2)
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