§ 1 LBO Anwendungsbereich

Landesbauordnung

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 3)

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke, andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Es gilt ferner für Anlagen nach Absatz 2, soweit an sie Anforderungen auf Grund von § 74 gestellt werden.

(2) Dieses Gesetz gilt

	1.	bei öffentlichen Verkehrsanlagen nur für Gebäude,
	2.	bei den der Aufsicht der Wasserbehörden oder der unteren Verwaltungsbehörden nach § 96 Abs. 1b des Wassergesetzes für Baden-Württemberg unterliegenden Anlagen nur für Gebäude, Überbrückungen, Abwasseranlagen, Wasserbehälter, Pumpwerke, Schachtbrunnen, ortsfeste Behälter für Treibstoffe, Öle und andere wassergefährdende Stoffe sowie für Abwasserleitungen auf Baugrundstücken,
	3.	bei den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Anlagen nur für oberirdische Gebäude,
	4.	bei Leitungen aller Art nur für solche auf Baugrundstücken.

Es gilt nicht für Kräne und Krananlagen.

Rechtsprechung zu § 1 LBO

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Baurechtsgutachten, 16.6.54 (BVerfGE 3, 407)
Art. 70, 74 Nr. 18, 75 Nr. 4 GG, Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, Sachzusammenhang, Natur der Sache, Steuerbegriff;
Abgrenzung Bauordnungsrecht - Bauplanungsrecht §§ 1 ff LBO, §§ 1 ff BauGB;
Art. 105 GG, keine Bundeszuständigkeit für Wertsteigerungsabgaben