Landesbauordnung
| 4. Teil - Bauprodukte und Bauarten (§§ 17 - 25) |
(1) Bauprodukte,
| 1. | deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder | |
| 2. | die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, |
bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Das Deutsche Institut für Bautechnik macht dies mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauprodukte im Einvernehmen mit der obersten Baurechtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt.
(2) Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen ist. § 18 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 19 LBO
Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
- VGH, Plakatanschlagtafel, 21.7.93
§ 13 II LBO, Begriff der Verunstaltung;
§ 19 II LBO, § 33 II 1 StVO
Literatur im Internet zu § 19 LBO
Querverweise
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