§ 6 LBO Abstandsflächen in Sonderfällen

Landesbauordnung

2. Teil - Das Grundstück und seine Bebauung (§§ 4 - 10)

§ 6
Abstandsflächen in Sonderfällen

(1) In den Abstandsflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen sind zulässig:

	1.	Gebäude oder Gebäudeteile, die eine Wandhöhe von nicht mehr als 1 m haben,
	2.	Garagen, Gewächshäuser und Gebäude ohne Aufenthaltsräume mit einer Wandhöhe bis 3 m und einer Wandfläche bis 25 m²,
	3.	bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt,
	4.	landwirtschaftliche Gewächshäuser, die nicht unter Nummer 2 fallen, soweit sie mindestens 1 m Abstand zu Nachbargrenzen einhalten.

Für die Ermittlung der Wandhöhe nach Satz 1 Nr. 2 ist der höchste Punkt der Geländeoberfläche zugrunde zu legen. Die Grenzbebauung im Falle des Satzes 1 Nr. 1 und 2 darf entlang den einzelnen Nachbargrenzen 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten.

(2) Werden mit Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Absatz 1 dennoch Abstandsflächen eingehalten, so müssen sie gegenüber Nachbargrenzen eine Tiefe von mindestens 0,5 m haben.

(3) Geringere Tiefen der Abstandsflächen sind zuzulassen, wenn

	1.	in überwiegend bebauten Gebieten die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere örtliche Verhältnisse dies erfordern,
	2.	Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden oder
	3.	es sich um nachträgliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung eines bestehenden Gebäudes handelt.

In den Fällen der Nummer 1 können geringere Tiefen der Abstandsflächen auch verlangt werden.

Rechtsprechung zu § 6 LBO

Rechtsprechungsübersichten:

Entscheidung zu § 6 LBO im Volltext bei

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

VGH, "Hobbyraum", 15.9.99
§ 6 I 2 LBO, Abgrenzung Nebenraum - Aufenthaltsraum, objektive Eignung, Unmaßgeblichkeit einer Auflage nach § 36 VwVfG für die Einordnung;
§ 6 IV LBO, erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange (hier bejaht, Fall einer Reduzierung auf Null)
VGH, Erdgeschoßanbau Lebensmittelmarkt, 1.3.99
Verhältnis von § 6 V LBO zu § 22 BauNVO und § 31 II BauGB;
§ 6 V LBO, Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung auch in planungsrechtlicher Hinsicht (§ 58 I 3 LBO)
VGH, Attika des überdachten Stellplatzes, 4.8.97 (BRS 59 Nr. 115)
§ 6 I LBO, § 6 IV 1 Nr. 2 LBO, nicht erhebliche Beeinträchtigung nur bei besonderen Umständen auf dem Nachbargrundstück
VGH, Schloßberg-Hotel, 10.10.96 (VBlBW 1997, 266)
§ 6 IV LBO, auch der nachbarliche Wohnfrieden gehört zu den nachbarlichen Belangen (Hinweis: Rechtsprechung des VGH insoweit uneinheitlich) (hier: erhebliche Beeinträchtigung verneint)