Hier: Landesdatenschutzgesetz in der seit dem 21. Juni 2018 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung von § 28 LDSG.
Zur alten Fassung von § 28 LDSG.
Landesdatenschutzgesetz
| Abschnitt 6 - Sanktionen (§§ 28 - 29) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Gegen öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 dürfen keine Geldbußen verhängt werden, es sei denn, die öffentlichen Stellen nehmen als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb teil.
§ 28Ordnungswidrigkeiten (Ergänzung zu Artikel 83 Absatz 7 der Verordnung [EU] 2016/679)
§ 29Strafvorschrift (Ergänzung zu Artikel 84 der Verordnung [EU] 2016/679)
Neu Gesamtansicht
Rechtsprechung zu § 28 LDSG
2 Entscheidungen zu § 28 LDSG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 29.09.2022 - 14 K 5332/20
Informationszugang; Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und ...
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten ...
Querverweise
Auf § 28 LDSG verweisen folgende Vorschriften:
- Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
- Datenschutz
- Datenverarbeitung zu anderen Zwecken
- § 91 (Strafvorschrift und Ordnungswidrigkeiten)
Redaktionelle Querverweise zu § 28 LDSG:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 98b IV (Verfahren bei der Rasterfahndung)
- Schutz und Verwendung von Daten
- Regelungen über die Datenverarbeitung
- § 488 II 2 (Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen)