§ 3 LEntG Gegenstand der Enteignung

Landesenteignungsgesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6)

§ 3
Gegenstand der Enteignung

(1) Durch Enteignung können

	1.	das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden,
	2.	andere Rechte an Grundstücken entzogen, geändert oder belastet werden,
	3.	persönliche Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Nutzung von Grundstücken beschränken,
	4.	soweit es in diesem Gesetz vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die persönliche Rechte im Sinne von Nummer 3 gewähren.

(2) Zur vorübergehenden Benutzung von Grundstücken können Rechtsverhältnisse begründet werden, die persönliche Rechte gewähren.

(3) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Grundstücksteile entsprechend anzuwenden.

(4) Die für das Eigentum an Grundstücken geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf grundstücksgleiche Rechte entsprechend anzuwenden.

(5) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Entziehung, Belastung, Änderung oder Begründung der in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 3 LEntG

4 Entscheidungen zu § 3 LEntG in unserer Datenbank:

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Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für ...
VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
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VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
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