Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
| Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln (§§ 5 - 16) |
(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden.
(2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung anerkannten internationalen Lebensmittelstandards beschlossen.
(3) 1Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. 2Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden.
Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
| 04.07.2009 | Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften | 29.06.2009 | |
| 25.04.2006 | Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 13.04.2006 |
ermächtigung § 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel § 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung § 12Weitere Verbote § 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung § 14Weitere Ermächtigungen § 15Deutsches Lebensmittelbuch § 16Deutsche Lebensmittelbuch-
Kommission
Rechtsprechung zu § 15 LFGB
51 Entscheidungen zu § 15 LFGB in unserer Datenbank:
- VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 5 S 14.1635
Verbot des Inverkehrbringens von Fleischdrehspießen.
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 16.2012
Keine Verpflichtung zur Kennzeichnung eines Fleischprodukts als "Formfleisch"
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 20 ZB 19.131
Zur Bezeichnung von Produkten aus zusammengefügten Fleischstücken
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 20 ZB 19.131
- BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 1.21
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim ...
- VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2135
Spitzenqualität: es geht um die Wurst
- VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1467/09
"Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
- BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 17.12
Fertigpackung; Fertigpackung mit Lebensmitteln; Fertigpackung mit Backwaren; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Koblenz, 21.01.2010 - 1 K 1036/09
Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren
- VG Koblenz, 21.01.2010 - 1 K 1036/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12
Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als ...