§ 2 LFGG Sachliche Unabhängigkeit

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 12)

§ 2
Sachliche Unabhängigkeit

Die Notare bei den Notariaten (Notare im Landesdienst) sind bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Rechtsprechung zu § 2 LFGG

3 Entscheidungen zu § 2 LFGG in unserer Datenbank:

BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06
Notarrecht - Notar muss in Baden Befähigung zum Richteramt haben!
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06
  Notarrecht - Badischer Notar muss weiterhin Befähigung zum Richteramt haben
VGH Baden-Württemberg, 09.03.1989 - 4 S 2613/88
Beamteter Notar als Testamentsvollstrecker