Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg
| 5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften (§§ 18 - 28) |
(1) 1Die zuständigen Behörden und der Polizeivollzugsdienst haben die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zu überwachen. 2Die Bediensteten dieser Stellen sind befugt, die Räume der in Absatz 3 näher bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) 1Ist eine Prüfung von Trägermedien in den Räumen des Betriebs nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, sind der Inhaber und die in den Räumen beschäftigten Personen verpflichtet, die Trägermedien den Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen zur Prüfung außerhalb der Räume des Betriebs auszuhändigen. 2Auf Verlangen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. 3Die Trägermedien sollen spätestens nach drei Tagen zurückgegeben werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.
(3) Der Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen Betriebe, die geschäftsmäßig Trägermedien
| 1. | verbreiten, | |
| 2. | öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich machen oder | |
| 3. | herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen oder anpreisen. |
(4) Zuständiger Träger der Jugendhilfe nach § 19 Abs. 3 Nr. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist die für den Jugendschutz zuständige oberste Landesjugendbehörde.