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Sie haben gesucht: Paragraph bzw. Artikel 9 im Titel LMBG
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Treffer im Text:
§ 52 Straftaten (2 Treffer)
... zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 9. entgegen § 17 Nr. 1 Tabakerzeugnisse oder entgegen § 17 Nr. 2 Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in ...
§ 32 Ermächtigungen (4 Treffer)
... ist, um eine Gefährdung der Gesundheit durch Bedarfsgegenstände zu verhüten, in den Fällen der Nummer 9b zur Unterrichtung des Verbrauchers, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische bei ...
§ 47 Verbringungsverbote (3 Treffer)
... Inland verbracht werden. Dieses Verbot steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich aus den auf § 49 gestützten Rechtsvorschriften über die Einfuhr oder das Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse nichts ...
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer)
... audiovisuelle kommerzielle Kommunikation betreibt, 2. einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 1 (weggefallen)
§ 2 (weggefallen)
§ 3 Tabakerzeugnisse
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Bedarfsgegenstände
§ 6 Verbraucher
§ 7 Sonstige Begriffsbestimmungen
§§ 8 bis 12 (weggefallen)
§ 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 15 (weggefallen)
§ 16 Kenntlichmachung
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§§ 18 bis 19a (weggefallen)
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 21 Ermächtigungen
§ 22 Werbeverbote
§§ 23 bis 29 (weggefallen)
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31 Übergang von Stoffen auf Tabakerzeugnisse
§§ 33 und 34 (weggefallen)
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 37 Zulassung von Ausnahmen
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts
§ 39 Anhörung von Sachkennern
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung
§ 41 Durchführung der Überwachung
§ 42 Probenahme
§ 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 43a Außenverkehr
§ 44 Ermächtigungen
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen
§ 46a Gebühren
§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1 Treffer)
... Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über ...
§ 47b Vorübergehende Verbringungsverbote
§ 48 Mitwirkung von Zolldienststellen
§ 49 Ermächtigungen
§ 50 Ausfuhr (1 Treffer)
... die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist; § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
§ 51 Straftaten
§ 54 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer)
... 1. , 2., 2a. (weggefallen) 3. einer nach § 32 Abs. 1 Nr. 9b oder 12 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 55 Einziehung
§ 56 Straftaten
§ 57 Straftaten
§ 58 Ordnungswidrigkeiten
§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Ermächtigungen (1 Treffer)
... 56 Abs. 1 oder § 57 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 2 oder § 59 Abs. 1 geahndet werden ...
§ 61 Einziehung (1 Treffer)
... auf die sich eine Straftat nach § 56 oder § 57 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 58 oder 59 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über ...
§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche (2 Treffer)
... Das Verbot des § 21a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, erfasst darüber hinaus nicht einen ab dem 29. Dezember 2006 gefertigten Nachdruck einer dort genannten Veröffentlichung, die den Vorschriften dieses Gesetzes in ...
§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (10 Treffer)
... Im Sinne dieser Vorschrift sind: 1. Sponsoring: Sponsoring im Sinne des Artikels 1 Buchstabe k der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und ...
§ 38b Übertragung von Ermächtigungen
Treffer in früheren Fassungen:
§ 49 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 01.01.2016
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 32 Ermächtigungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... ist, um eine Gefährdung der Gesundheit durch Bedarfsgegenstände zu verhüten, in den Fällen der Nummer 9b zur Unterrichtung des Verbrauchers, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische bei ...
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 21 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 16 Kenntlichmachung , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 5 Bedarfsgegenstände , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 41 Durchführung der Überwachung , Fassung gültig bis 28.05.2013
§ 38b (neu) , Fassung gültig bis 28.05.2013
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen , Fassung gültig bis 01.04.2012
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2010
... Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über ...
§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 49 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 43a Außenverkehr , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 60 Ermächtigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2010
... 56 Abs. 1 oder § 57 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 2 oder § 59 Abs. 1 geahndet werden ...
§ 59 Ordnungswidrigkeiten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 58 Ordnungswidrigkeiten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 57 Straftaten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 56 Straftaten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 50 Ausfuhr (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2010
... die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist; § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
§ 46a Gebühren , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer), Fassung gültig bis 13.07.2010
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 37 Zulassung von Ausnahmen , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche (2 Treffer), Fassung gültig bis 13.07.2010
... Das Verbot des § 21a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, erfasst darüber hinaus nicht einen ab dem 29. Dezember 2006 gefertigten Nachdruck einer dort genannten Veröffentlichung, die den Vorschriften dieses Gesetzes in ...
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 21b (neu) , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2006
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 22a (neu) , Fassung gültig bis 29.12.2006
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 29.12.2006
§ 21a (neu) , Fassung gültig bis 29.12.2006
§ 60 Ermächtigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... Abs. 1 oder § 57 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 oder § 59 Abs. 1 geahndet werden ...
§ 58 Ordnungswidrigkeiten , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder d) einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 52 Straftaten (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 9. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 Tabakerzeugnisse oder entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 Lebensmittel ohne ausreichende ...
§ 50 Ausfuhr (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist; § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
§ 49 Ermächtigungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... oder die Dauer ihrer Geltung und Aufbewahrung geregelt werden. Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 4 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ...
§ 44 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 32 Ermächtigungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... ist, um eine Gefährdung der Gesundheit durch Bedarfsgegenstände zu verhüten, in den Fällen der Nummer 9b zur Unterrichtung des Verbrauchers, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische bei ...
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 21 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 16 Kenntlichmachung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 5 Bedarfsgegenstände (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit Tabakerzeugnissen in Berührung zu kommen; 3. bis 9. (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, ...
Titeltreffer:
Vorläufiges Tabakgesetz (LMBG) (Fassung gültig bis inkl. 19.05.2016)
Treffer im Text:
§ 52 Straftaten (2 Treffer)
... zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 9. entgegen § 17 Nr. 1 Tabakerzeugnisse oder entgegen § 17 Nr. 2 Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in ...
§ 32 Ermächtigungen (4 Treffer)
... ist, um eine Gefährdung der Gesundheit durch Bedarfsgegenstände zu verhüten, in den Fällen der Nummer 9b zur Unterrichtung des Verbrauchers, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische bei ...
§ 47 Verbringungsverbote (3 Treffer)
... Inland verbracht werden. Dieses Verbot steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich aus den auf § 49 gestützten Rechtsvorschriften über die Einfuhr oder das Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse nichts ...
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer)
... audiovisuelle kommerzielle Kommunikation betreibt, 2. einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 1 (weggefallen)
§ 2 (weggefallen)
§ 3 Tabakerzeugnisse
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Bedarfsgegenstände
§ 6 Verbraucher
§ 7 Sonstige Begriffsbestimmungen
§§ 8 bis 12 (weggefallen)
§ 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 15 (weggefallen)
§ 16 Kenntlichmachung
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§§ 18 bis 19a (weggefallen)
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 21 Ermächtigungen
§ 22 Werbeverbote
§§ 23 bis 29 (weggefallen)
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31 Übergang von Stoffen auf Tabakerzeugnisse
§§ 33 und 34 (weggefallen)
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 37 Zulassung von Ausnahmen
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts
§ 39 Anhörung von Sachkennern
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung
§ 41 Durchführung der Überwachung
§ 42 Probenahme
§ 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 43a Außenverkehr
§ 44 Ermächtigungen
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen
§ 46a Gebühren
§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1 Treffer)
... Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über ...
§ 47b Vorübergehende Verbringungsverbote
§ 48 Mitwirkung von Zolldienststellen
§ 49 Ermächtigungen
§ 50 Ausfuhr (1 Treffer)
... die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist; § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
§ 51 Straftaten
§ 54 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer)
... 1. , 2., 2a. (weggefallen) 3. einer nach § 32 Abs. 1 Nr. 9b oder 12 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 55 Einziehung
§ 56 Straftaten
§ 57 Straftaten
§ 58 Ordnungswidrigkeiten
§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Ermächtigungen (1 Treffer)
... 56 Abs. 1 oder § 57 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 2 oder § 59 Abs. 1 geahndet werden ...
§ 61 Einziehung (1 Treffer)
... auf die sich eine Straftat nach § 56 oder § 57 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 58 oder 59 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über ...
§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche (2 Treffer)
... Das Verbot des § 21a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, erfasst darüber hinaus nicht einen ab dem 29. Dezember 2006 gefertigten Nachdruck einer dort genannten Veröffentlichung, die den Vorschriften dieses Gesetzes in ...
§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (10 Treffer)
... Im Sinne dieser Vorschrift sind: 1. Sponsoring: Sponsoring im Sinne des Artikels 1 Buchstabe k der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und ...
§ 38b Übertragung von Ermächtigungen
Treffer in früheren Fassungen:
§ 49 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 01.01.2016
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 32 Ermächtigungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... ist, um eine Gefährdung der Gesundheit durch Bedarfsgegenstände zu verhüten, in den Fällen der Nummer 9b zur Unterrichtung des Verbrauchers, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische bei ...
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 21 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 16 Kenntlichmachung , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 5 Bedarfsgegenstände , Fassung gültig bis 08.09.2015
§ 41 Durchführung der Überwachung , Fassung gültig bis 28.05.2013
§ 38b (neu) , Fassung gültig bis 28.05.2013
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen , Fassung gültig bis 01.04.2012
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2010
... Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über ...
§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 49 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 43a Außenverkehr , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 60 Ermächtigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2010
... 56 Abs. 1 oder § 57 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 2 oder § 59 Abs. 1 geahndet werden ...
§ 59 Ordnungswidrigkeiten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 58 Ordnungswidrigkeiten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 57 Straftaten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 56 Straftaten , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 50 Ausfuhr (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2010
... die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist; § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
§ 46a Gebühren , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen , Fassung gültig bis 15.12.2010
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer), Fassung gültig bis 13.07.2010
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 37 Zulassung von Ausnahmen , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche (2 Treffer), Fassung gültig bis 13.07.2010
... Das Verbot des § 21a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, erfasst darüber hinaus nicht einen ab dem 29. Dezember 2006 gefertigten Nachdruck einer dort genannten Veröffentlichung, die den Vorschriften dieses Gesetzes in ...
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 21b (neu) , Fassung gültig bis 13.07.2010
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2006
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 22a (neu) , Fassung gültig bis 29.12.2006
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 29.12.2006
§ 21a (neu) , Fassung gültig bis 29.12.2006
§ 60 Ermächtigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... Abs. 1 oder § 57 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 oder § 59 Abs. 1 geahndet werden ...
§ 58 Ordnungswidrigkeiten , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 53 Ordnungswidrigkeiten (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder d) einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 Buchstabe a oder b oder Nr. 9a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 52 Straftaten (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 9. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 Tabakerzeugnisse oder entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 Lebensmittel ohne ausreichende ...
§ 50 Ausfuhr (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist; § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
§ 49 Ermächtigungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... oder die Dauer ihrer Geltung und Aufbewahrung geregelt werden. Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 4 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ...
§ 44 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 32 Ermächtigungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... ist, um eine Gefährdung der Gesundheit durch Bedarfsgegenstände zu verhüten, in den Fällen der Nummer 9b zur Unterrichtung des Verbrauchers, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische bei ...
§ 22 Werbeverbote , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 21 Ermächtigungen , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 16 Kenntlichmachung , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel , Fassung gültig bis 25.04.2006
§ 5 Bedarfsgegenstände (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.04.2006
... sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit Tabakerzeugnissen in Berührung zu kommen; 3. bis 9. (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, ...
Titeltreffer:
Vorläufiges Tabakgesetz (LMBG) (Fassung gültig bis inkl. 19.05.2016)
neugefasst durch B. v. 09.09.1997 BGBl. I S. 2296; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG§25AnwG)Artikel 8 G. v. 13.05.2004 BGBl. I S. 934, 952
Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (1. LMBGÄndG)G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3365
Zweites Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (2. LMBGÄndG)G. v. 06.07.2010 BGBl. I S. 848
Drittes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (3. LMBGÄndG)G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1318
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