§ 9 LNRSchG Ordnungswidrigkeiten

Landesnichtraucherschutzgesetz

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

	1.	entgegen § 2 Abs. 1 in einem Schulgebäude, auf einem Schulgelände sowie auf Schulveranstaltungen raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 2 vorliegt,
	2.	entgegen § 3 in einem Jugendhaus raucht,
	3.	entgegen § 4 in einem Gebäude oder auf einem Grundstück einer Tageseinrichtung für Kinder raucht,
	4.	entgegen § 5 Abs. 1 in einer Behörde, Dienststelle oder sonstigen Einrichtung des Landes oder einer Kommune raucht, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 2 vorliegt,
	5.	entgegen § 6 Abs. 1 in einem Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
	6.	entgegen § 7 in einer Gaststätte raucht,
	7.	entgegen § 7 als Betreiber seiner Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt oder als Betreiber Verstöße gegen das Rauchverbot nicht verhindert.

Schüler werden vorrangig mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 90 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) zur Einhaltung des Rauchverbots angehalten.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 kann mit einer Geldbuße bis zu 40 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 150 Euro geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde. Dies gilt ungeachtet der §§ 33 und 34 SchG sowie des § 16 Abs. 1 Nr. 21 des Landesverwaltungsgesetzes auch in Bezug auf das Rauchverbot an Schulen.

Rechtsprechung zu § 9 LNRSchG

4 Entscheidungen zu § 9 LNRSchG in unserer Datenbank:

VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage ...
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Rauchverbot in Gaststätten
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Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender ...