§ 12 LOWiG Parken auf Privatgrundstücken

Landesordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil (§§ 7 - 16)

Erster Abschnitt - Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 7 - 14)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen

	1.	auf einem Stellplatz unbefugt parkt, obwohl deutlich sichtbar und allgemein verständlich darauf hingewiesen wird, dass die Benutzung durch Unbefugte untersagt ist,
	2.	vor oder in Grundstücksein- und -ausfahrten unbefugt parkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Auf § 12 LOWiG verweisen folgende Vorschriften:

(Sonstige sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden)

Redaktionelle Querverweise zu § 12 LOWiG:

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

(Halten und Parken)

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!