Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
2. Teil - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten (§§ 13 - 17) |
(1) Vollstreckungsbehörden können auch die Gerichtsvollzieher um Beitreibung ersuchen; dies gilt auch für Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die diesem Gesetz nicht unterliegen.
(2) 1Öffentliche Stellen können Vollstreckungsersuchen
zur Erledigung an die Gerichtsvollzieher weiterleiten. 2Im Falle der Nummer 1 bedarf es hierzu der Einwilligung der Vollstreckungsbehörden. 3Wird die Einwilligung nicht erteilt, so braucht die ersuchte Behörde Vollstreckungshilfe nicht zu leisten.
(3) 1Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, finden die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. 2An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht. 3Wird die Beitreibung auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung durchgeführt, bestimmt sich nach dieser Vereinbarung, durch welche Unterlagen das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.
(4) 1Das Vollstreckungsersuchen nach Absatz 3 Satz 2 muß mindestens enthalten:
2Bei einem Vollstreckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, können Dienstsiegel und Unterschrift fehlen.
Rechtsprechung zu § 15a LVwVG
36 Entscheidungen zu § 15a LVwVG in unserer Datenbank:
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des ...
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 11 KR 1393/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen ...
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16
Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: ...
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16
Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen ...
- BGH, 10.02.2016 - I ZB 35/15
Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche ...
- BGH, 08.10.2015 - VII ZB 11/15
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: ...
- LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- AG Mannheim, 13.10.2016 - 7 M 45/16
Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Inhaltliche und formelle ...
- LG Tübingen, 20.12.2018 - 5 T 246/17
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg: Zustellung ...
Querverweise
Auf § 15a LVwVG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 1 (Geltungsbereich)
- Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten
- § 16 (Vermögensauskunft)