§ 22 LVwVG Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg

3. Teil - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten (§§ 18 - 28)

1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 18 - 22)

§ 22
Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann nur vollstreckt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet ist.

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LVwVG

17

(Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts)

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