Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
| 3. Teil - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten (§§ 18 - 28) |
| 2. Abschnitt - Die einzelnen Zwangsmittel (§§ 23 - 26) |
(1) Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch. Waffengebrauch ist nur zulässig, soweit dies durch Gesetz ausdrücklich gestattet ist.
(2) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn Zwangsgeld und Ersatzvornahme nicht zum Erfolg geführt haben oder deren Anwendung untunlich ist.
(3) Gegenüber Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der Zweck der Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.
Rechtsprechung zu § 26 LVwVG
Literatur im Internet zu § 26 LVwVG
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 26 LVwVG:
- Landesbeamtengesetz (LBG)
- § 75 IV
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Polizeizwang
- §§ 49 ff (Allgemeines) (zu § 26 I 2)
- Landesbauordnung (LBO)
- Verwaltungsverfahren, Baulasten
- § 64 II (Baueinstellung)
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