§ 2 LVwVfG Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e)

Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1 - 3b)

§ 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

	1.	Verfahren, die ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind; § 61 Abs. 3 und § 80 Abs. 4 bleiben unberührt,
	2.	die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
	3.	Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
	4.	das Recht des Lastenausgleichs,
	5.	das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

	1.	der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt;
	2.	der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der Schulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 98.

(4) Die oberste Schulbehörde kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von § 20 zulassen, wenn dies für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs oder bei Abwägung der Interessen der Betroffenen geboten ist. Für Berufungsverfahren im Hochschulbereich sind die §§ 28, 29 und 39 nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 2 LVwVfG

63 Entscheidungen zu § 2 LVwVfG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks
VG Karlsruhe, 04.03.2013 - 7 K 3335/11
Entziehung des Doktorgrades - Plagiat - Promotionsausschuss - Rechtmäßigkeit der ...
VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10
Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich ...
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1993 - 10 S 1966/92
Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Aufhebung einer Maßnahme der ...
VG Sigmaringen, 03.06.2002 - 9 K 1698/01
Südwestrundfunk ist vom Geltungsbereich des VwVfG BW ausgenommen
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1981 - II 829/79
Widerspruchsverfahren - Kostenentscheidung (in Kommunalabgabesachen)
VGH Baden-Württemberg, 04.02.1991 - 2 S 652/89
Unanwendbarkeit des § 80 VwVfG BW auf das kommunalabgabenrechtliche ...
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1984 - 9 S 2670/82
Zur Rücknahme eines bestandskräftigen - positiven - Widerspruchsbescheids durch ...
VGH Baden-Württemberg, 30.09.1982 - 2 S 1462/82
Verwaltungsvollstreckung; Beitreibung von Nebenforderungen