§ 22 LVwVfG Beginn des Verfahrens

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34)

Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30)

§ 22
Beginn des Verfahrens

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

	1.	von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muß;
	2.	nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Literatur im Internet zu § 22 LVwVfG

Fügen Sie einen Literaturhinweis hinzu

Querverweise

Auf § 22 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

LVwVfG

2

(Ausnahmen vom Anwendungsbereich)

Rechtsberatung

Rechtsberatung Online zu § 22 LVwVfG und Ihren weiteren Fragen bei , der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.