§ 34 LVwVfG Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34)

Abschnitt 3 - Amtliche Beglaubigung (§§ 33 - 34)

§ 34
Beglaubigung von Unterschriften

(1) Die von den Ministerien in ihrem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für

	1.	Unterschriften ohne zugehörigen Text,
	2.	Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen.

(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muß enthalten

	1.	die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist,
	2.	die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
	3.	den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
	4.	den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Literatur im Internet zu § 34 LVwVfG

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Querverweise

Auf § 34 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

LVwVfG

2

(Ausnahmen vom Anwendungsbereich)

Redaktionelle Querverweise zu § 34 LVwVfG:

Beurkundungsgesetz (BeurkG)

65

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