§ 4 LVwVfG Amtshilfepflicht

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe (§§ 1 - 8)

§ 4
Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

	1.	Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
	2.	die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

Auf § 4 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

(Ausnahmen vom Anwendungsbereich)

(Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe)

Redaktionelle Querverweise zu § 4 LVwVfG:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

(Einschreiten von Behörden)

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