Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
| Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53) |
| Abschnitt 3 - Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes (§ 53) |
(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.
Rechtsprechung zu § 53 LVwVfG
2 Entscheidungen zu § 53 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 10.06.2008 - 3 K 452/07
Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung an den Dienstherrn
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 4 S 2447/09
Zur Aufrechnung eines Rückforderungsanspruches des Dienstherrn gegenüber ...
Literatur im Internet zu § 53 LVwVfG
Querverweise
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