§ 59 LVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 - 62)

§ 59
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

	1.	ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
	2.	ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
	3.	die Voraussetzungen zum Abschluß eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
	4.	sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen läßt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Rechtsprechung zu § 59 LVwVfG

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, Wohnhaus im Wald, 14.11.75 (BVerwGE 49, 359)
Art. 20 III GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem sich eine Behörde zum Erlaß eines gesetzwidrigen Verwaltungsakts verpflichtet, ist grds. unwirksam (vgl. jetzt § 59 VwVfG)

Literatur im Internet zu § 59 LVwVfG

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Querverweise

Auf § 59 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

LVwVfG

62

(Ergänzende Anwendung von Vorschriften)

Kommunalabgabengesetz (KAG)

26

(Ablösung)

Redaktionelle Querverweise zu § 59 LVwVfG:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

134

(Gesetzliches Verbot)

138

(Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher)

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