§ 7 LVwVfG Durchführung der Amtshilfe

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e)

Abschnitt 2 - Amtshilfe (§§ 4 - 8)

§ 7
Durchführung der Amtshilfe

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

Rechtsprechung zu § 7 LVwVfG

10 Entscheidungen zu § 7 LVwVfG in unserer Datenbank:

VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; ...
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99
Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur ...
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg
VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2231/05
Polizeiliche Beschlagnahme rechtswidrig genutzter Wohnwagen; "Wagenburg"
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Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer ...
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Abwasserschacht - §§ 36 Abs. 2, 2 Abs. 2 FwG, Auswahlermessensausübung
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Amtshilfeverweigerung mit der Begründung, daß zugrundeliegende Verfahren sei ...