§ 8 LVwVfG Kosten der Amtshilfe

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e)

Abschnitt 2 - Amtshilfe (§§ 4 - 8)

§ 8
Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

Rechtsprechung zu § 8 LVwVfG

11 Entscheidungen zu § 8 LVwVfG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VG Freiburg, 29.09.1992 - 2 K 1421/92
Abwasserschacht - §§ 36 Abs. 2, 2 Abs. 2 FwG, Auswahlermessensausübung
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 1 S 1255/06
Zum selben Verfahren:
- VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04
  Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom ...
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08
Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Katastrophenfall
VG Freiburg, 24.10.2007 - 2 K 742/07
Kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne ...
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10
Kostenersatzanspruch der Feuerwehr
VG Karlsruhe, 04.12.2007 - 8 K 2163/07
Verwaltungsgebührenerhebung für den Vollzug einer auf § 29d Abs. 2 StVZO ...
VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
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