§ 15 LadÖG Ordnungswidrigkeiten

Ladenöffnungsgesetz

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	als Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibender nach § 2 Abs. 2
	a)	den Bestimmungen und Festsetzungen nach § 3 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 9,
	b)	dem Verbot nach § 3a,
	c)	den Bestimmungen und Anordnungen nach § 4,
	d)	den Bestimmungen und Festsetzungen nach § 10 Abs. 2 und 3,
	e)	den Bestimmungen nach § 12 Abs. 1 bis 3,
	f)	einer Verpflichtung nach § 12 Abs. 7,
2.	als Arbeitgeber der Bestimmung nach § 12 Abs. 5 oder
3.	einer Verpflichtung oder Anordnung nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung und § 13 Abs. 2 bis 4 zuwiderhandelt.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a bis d und Nr. 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. e und f und Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu 15 000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Behörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist

	1.	die Gemeinde, soweit nichts anderes bestimmt ist,
	2.	für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. c sowie, soweit sie für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig ist, nach Absatz 1 Nr. 3 die nach § 6 HBKG zuständige Stelle,
	3.	für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. d sowie, soweit sie für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig ist, nach Absatz 1 Nr. 3 die für den Vollzug des Titels IV der Gewerbeordnung zuständige Behörde und
	4.	für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. e und f und Nr. 2 sowie, soweit sie für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig ist, nach Absatz 1 Nr. 3 die nach der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung zuständige Behörde.