Europarat

Europäische Menschenrechtskonvention
(Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)

Vom 04.11.1950

Stand: 1.11.1998
Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Abschnitt I
Art. 2 Recht auf Leben
Art. 3 Verbot der Folter
Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz
Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12 Recht auf Eheschließung
Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14 Diskriminierungsverbot
Art. 15 Abweichen im Notstandsfall
Art. 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen
Art. 17 Verbot des Mißbrauchs der Rechte
Art. 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Abschnitt II
Art. 19 Errichtung des Gerichtshofs
Art. 20 Zahl der Richter
Art. 21 Voraussetzungen für das Amt
Art. 22 Wahl der Richter
Art. 23 Amtszeit
Art. 24 Entlassung
Art. 25 Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter
Art. 26 Plenum des Gerichtshofs
Art. 27 Ausschüsse, Kammern und Große Kammer
Art. 28 Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse
Art. 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit
Art. 30 Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
Art. 31 Befugnisse der Großen Kammer
Art. 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 33 Staatenbeschwerden
Art. 34 Individualbeschwerden
Art. 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen
Art. 36 Beteiligung Dritter
Art. 37 Streichung von Beschwerden
Art. 38 Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung
Art. 39 Gütliche Einigung
Art. 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht
Art. 41 Gerechte Entschädigung
Art. 42 Urteile der Kammern
Art. 43 Verweisung an die Große Kammer
Art. 44 Endgültige Urteile
Art. 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen
Art. 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
Art. 47 Gutachten
Art. 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 49 Begründung der Gutachten
Art. 50 Kosten des Gerichtshofs
Art. 51 Vorrechte und Immunitäten der Richter
Abschnitt III
Art. 52 Anfragen des Generalsekretärs
Art. 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte
Art. 54 Befugnisse des Ministerkomitees
Art. 55 Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung
Art. 56 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 57 Vorbehalte
Art. 58 Kündigung
Art. 59 Unterzeichnung und Ratifikation

Literatur im Internet zur MRK

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