Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
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__paste_bez____paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)
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Art. 2Recht auf Leben
Art. 3Verbot der Folter
Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6Recht auf ein faires Verfahren
Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz
Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12Recht auf Eheschließung
Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
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verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
Rechtsprechung zu Art. 12 MRK
315 Entscheidungen zu Art. 12 MRK in unserer Datenbank:
- EGMR, 11.06.2019 - 57939/18
Alternative für Deutschland (AfD) ./. Deutschland
- VG Ansbach, 16.10.2023 - AN 9 K 21.30878
Sierra Leone: Kein Flüchtlingsschutz wegen Diskriminierung aufgrund Verweigerung ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16
Duldung; Eheschließung; unmittelbar bevorstehend; zeitnaher Heiratstermin ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im ...
- VG München, 15.05.2017 - M 26 K 16.35366
Asylantrag hat mangels Vorliegen einer externen Gefahrenlage keinen Erfolg
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2012 - 1 K 1836/11
Negative Eheschließungsfreiheit, Eheschließungsfreiheit, Zwangsehe, ...
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte ...
- EGMR, 04.12.2007 - 44362/04
DICKSON c. ROYAUME-UNI
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 12 MRK:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eingehung der Ehe
- Ehefähigkeit
- §§ 1303 ff. (Ehemündigkeit)
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 6 I