Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt II - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 - 51)

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Textdarstellung

Art. 28
Befugnisse der Ausschüsse

(1) Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss

	a)	für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann, oder
	b)	für zulässig erklären und zugleich ein Urteil über die Begründetheit fällen, sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.

(2) Die Entscheidungen und Urteile nach Absatz 1 sind endgültig.

(3) Ist der für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter nicht Mitglied des Ausschusses, so kann er von Letzterem jederzeit während des Verfahrens eingeladen werden, den Sitz eines Mitglieds im Ausschuss einzunehmen; der Ausschuss hat dabei alle erheblichen Umstände einschliesslich der Frage, ob diese Vertragspartei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe b entgegengetreten ist, zu berücksichtigen.

Vorschrift neugefaßt durch das Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention vom 13.05.2004 (SEV-Nr. 194), in Kraft getreten am 01.06.2010.

dejure.org Übersicht MRK Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu Art. 28 MRK

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Art. 19Errichtung des Gerichtshofs Art. 20Zahl der Richter Art. 21Voraussetzungen für das Amt Art. 22Wahl der Richter Art. 23Amtszeit und Entlassung Art. 24Kanzlei und Berichterstatter Art. 25Plenum Art. 26Einzelrichter-
besetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer Art. 27Befugnisse des Einzelrichters Art. 28Befugnisse der Ausschüsse Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit Art. 30Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Art. 31Befugnisse der Großen Kammer Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 33Staatenbeschwerden Art. 34Individual-
beschwerden Art. 35Zulässigkeits-
voraussetzungen Art. 36Beteiligung Dritter Art. 37Streichung von Beschwerden Art. 38Prüfung der Rechtssache Art. 39Gütliche Einigung Art. 40Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht Art. 41Gerechte Entschädigung Art. 42Urteile der Kammern Art. 43Verweisung an die Große Kammer Art. 44Endgültige Urteile Art. 45Begründung der Urteile und Entscheidungen Art. 46Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile Art. 47Gutachten Art. 48Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 49Begründung der Gutachten Art. 50Kosten des Gerichtshofs Art. 51Vorrechte und Immunitäten der Richter

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12 Entscheidungen zu Art. 28 MRK in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf Art. 28 MRK verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

(Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit)

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 28Befugnisse der Ausschüsse

Rechtsprechung zu Art. 28 MRK

Querverweise

Auf Art. 28 MRK verweisen folgende Vorschriften:

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Art. 28
Befugnisse der Ausschüsse