Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt II - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 - 51) |
(1) Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig.
(2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig,
| a) | wenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden, | |
| b) | drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder | |
| c) | wenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat. |
besetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer Art. 27Befugnisse des Einzelrichters Art. 28Befugnisse der Ausschüsse Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit Art. 30Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Art. 31Befugnisse der Großen Kammer Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 33Staatenbeschwerden Art. 34Individual-
beschwerden Art. 35Zulässigkeits-
voraussetzungen Art. 36Beteiligung Dritter Art. 37Streichung von Beschwerden Art. 38Prüfung der Rechtssache Art. 39Gütliche Einigung Art. 40Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht Art. 41Gerechte Entschädigung Art. 42Urteile der Kammern Art. 43Verweisung an die Große Kammer Art. 44Endgültige Urteile Art. 45Begründung der Urteile und Entscheidungen Art. 46Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile Art. 47Gutachten Art. 48Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 49Begründung der Gutachten Art. 50Kosten des Gerichtshofs Art. 51Vorrechte und Immunitäten der Richter
Rechtsprechung zu Art. 44 MRK
45 Entscheidungen zu Art. 44 MRK in unserer Datenbank:
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 ...
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 20.08.2009 - 22 U 81/08
Eine "gerechte Entschädigung" im Sinne von Art. 41 EMRK gehört im Falle der ...
- KG, 20.08.2009 - 22 U 81/08
- BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erkenntnisse aus dem Vollzug; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; ...
- BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
Querverweise
Auf Art. 44 MRK verweisen folgende Vorschriften:
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Art. 42 (Urteile der Kammern)