§ 1 MaBV Anwendungsbereich

Makler- und Bauträgerverordnung

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Gewerbetreibende, die Tätigkeiten nach § 34c Absatz 1 der Gewerbeordnung ausüben, unabhängig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht. Die Verordnung gilt nicht, soweit § 34c Absatz 5 der Gewerbeordnung Anwendung findet. Gewerbetreibende, die

	1.	als Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter im Rahmen ihrer Tätigkeit für ein der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegendes Versicherungs- oder Bausparunternehmen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen oder
	2.	den Abschluß von Verträgen über die Nutzung der von ihnen für Rechnung Dritter verwalteten Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte, gewerblichen Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,

unterliegen hinsichtlich dieser Tätigkeit nicht den Vorschriften dieser Verordnung.

Rechtsprechung zu § 1 MaBV

13 Entscheidungen zu § 1 MaBV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Bauträgervertrag und Abschlagszahlungen?
OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 4 U 168/04
Bauträger - Treuhänderische Pflichten des Notars
BFH, 14.01.2004 - IX R 33/03
Steuerrecht - Sonderabschreibungen auf Anzahlungen in den Grenzen der MaBV
OLG Hamm, 02.01.1995 - 17 U 143/93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag
OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09
Bauträger - Rückforderung unwirksamer Abschlagszahlungen
BayObLG, 01.10.2004 - 3Z BR 129/04
Notarrecht - Aufrechnung von Schadensersatz gegen Kostenforderung des Notars
FG Saarland, 09.03.2004 - 1 V 20/04
Schätzung bei einem Immobilienmakler
LG Landshut, 17.04.2003 - 43 O 169/03
BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00
Vollstreckungsunterwerfungsklausel und AGB-Gesetz
BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Wohnungseigentum - Hinreichende Bestimmung eines Sondernutzungsrechts