Bundesrepublik Deutschland

Markengesetz
(Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)

Artikel 1 des Gesetzes vom 25.10.1994 (BGBl. I S. 3082), in Kraft getreten am 01.11.1994, 01.01.1995 bzw. 20.03.1996

zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2178) m.W.v. 01.01.2016 Gliederung

Teil 1

§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften

Teil 2
Abschnitt 1

§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

§ 4 Entstehung des Markenschutzes

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

§ 6 Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 2

§ 7 Inhaberschaft

§ 8 Absolute Schutzhindernisse

§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

§ 10 Notorisch bekannte Marken

§ 11 Agentenmarken

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

§ 13 Sonstige ältere Rechte

Abschnitt 3

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

§ 19 Auskunftsanspruch

§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 19c Urteilsbekanntmachung

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Abschnitt 4

§ 20 Verjährung

§ 21 Verwirkung von Ansprüchen

§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft

§ 24 Erschöpfung

§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

§ 26 Benutzung der Marke

Abschnitt 5

§ 27 Rechtsübergang

§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

§ 30 Lizenzen

§ 31 Angemeldete Marken

Teil 3
Abschnitt 1

§ 32 Erfordernisse der Anmeldung

§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

§ 34 Ausländische Priorität

§ 35 Ausstellungspriorität

§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

§ 38 Beschleunigte Prüfung

§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

§ 40 Teilung der Anmeldung

§ 41 Eintragung

§ 42 Widerspruch

§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

§ 44 Eintragungsbewilligungsklage

Abschnitt 2

§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

§ 46 Teilung der Eintragung

§ 47 Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3

§ 48 Verzicht

§ 49 Verfall

§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit

§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls

§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Abschnitt 4

§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt

§ 57 Ausschließung und Ablehnung

§ 58 Gutachten

§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

§ 63 Kosten der Verfahren

§ 64 Erinnerung

§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt

§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Abschnitt 5

§ 66 Beschwerde

§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

§ 72 Ausschließung und Ablehnung

§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 74 Beweiserhebung

§ 75 Ladungen

§ 76 Gang der Verhandlung

§ 77 Niederschrift

§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

§ 80 Berichtigungen

§ 81 Vertretung, Vollmacht

§ 81a Verfahrenskostenhilfe

§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6

§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

§ 85 Förmliche Voraussetzungen

§ 86 Prüfung der Zulässigkeit

§ 87 Mehrere Beteiligte

§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften

§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 90 Kostenentscheidung

Abschnitt 7

§ 91 Wiedereinsetzung

§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 92 Wahrheitspflicht

§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

§ 94 Zustellungen

§ 95 Rechtshilfe

§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 96 Inlandsvertreter

§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4

§ 97 Kollektivmarken

§ 98 Inhaberschaft

§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung

§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz

§ 102 Markensatzung

§ 103 Prüfung der Anmeldung

§ 104 Änderung der Markensatzung

§ 105 Verfall

§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5
Abschnitt 1

§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache

§ 108 Antrag auf internationale Registrierung

§ 109 Gebühren

§ 110 Eintragung im Register

§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung

§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

§ 114 Widerspruch

§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung

§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke

§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Abschnitt 2

§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

§ 120 Antrag auf internationale Registrierung

§ 121 Gebühren

§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung

§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken

§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Abschnitt 3

§ 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt

§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken

§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen

§ 125f Unterrichtung der Kommission

§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte

§ 125h Insolvenzverfahren

§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel

Teil 6
Abschnitt 1

§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

§ 127 Schutzinhalt

§ 128 Ansprüche wegen Verletzung

§ 129 Verjährung

Abschnitt 2

§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag

§ 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung

§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren

§ 133 Rechtsmittel

§ 134 Überwachung

§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

§ 136 Verjährung

Abschnitt 3

§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006

Teil 7

§ 140 Kennzeichenstreitsachen

§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 142 Streitwertbegünstigung

Teil 8
Abschnitt 1

§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke

§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

§ 145 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 2

§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Teil 9

§ 152 Anwendung dieses Gesetzes

§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

§ 155 Lizenzen

§ 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse

§ 157 Bekanntmachung und Eintragung

§ 158 Widerspruchsverfahren

§ 159 Teilung einer Anmeldung

§ 160 Schutzdauer und Verlängerung

§ 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls

§ 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 164 (weggefallen)

§ 165 Übergangsvorschriften

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