Bundesrepublik Deutschland

Markengesetz
(Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)

Artikel 1 des Gesetzes vom 25.10.1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), in Kraft getreten am 01.11.1994, 01.01.1995 bzw. 20.03.1996

zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2897) m.W.v. 01.01.2008
Teil 1
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2
Abschnitt 1
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 Vernichtungsanspruch
§ 19 Auskunftsanspruch
Abschnitt 4
§ 20 Verjährung
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
§ 24 Erschöpfung
§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 Benutzung der Marke
Abschnitt 5
§ 27 Rechtsübergang
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30 Lizenzen
§ 31 Angemeldete Marken
Teil 3
Abschnitt 1
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 Teilung der Eintragung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3
§ 48 Verzicht
§ 49 Verfall
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4
§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
§ 58 Gutachten
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 63 Kosten der Verfahren
§ 64 Erinnerung
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
Abschnitt 5
§ 66 Beschwerde
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74 Beweiserhebung
§ 75 Ladungen
§ 76 Gang der Verhandlung
§ 77 Niederschrift
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 80 Berichtigungen
§ 81 Vertretung, Vollmacht
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Mehrere Beteiligte
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7
§ 91 Wiedereinsetzung
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 Wahrheitspflicht
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94 Zustellungen
§ 95 Rechtshilfe
§ 95a Einreichung elektronischer Dokumente
§ 96 Inlandsvertreter
Teil 4
§ 97 Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102 Markensatzung
§ 103 Prüfung der Anmeldung
§ 104 Änderung der Markensatzung
§ 105 Verfall
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
Abschnitt 1
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
§ 109 Gebühren
§ 110 Eintragung im Register
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 Widerspruch
§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung
§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 Gebühren
§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3
§ 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
§ 125f Unterrichtung der Kommission
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
§ 125h Insolvenzverfahren
§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 6
Abschnitt 1
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127 Schutzinhalt
§ 128 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 129 Verjährung
Abschnitt 2
§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Weiterleitung
§ 131 Einspruchsverfahren
§ 132 Löschungsverfahren
§ 133 Antrag auf Änderung der Spezifikation
§ 133a Rechtsmittel
§ 134 Überwachung
§ 135 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 136 Verjährung
Abschnitt 3
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
Teil 7
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 Streitwertbegünstigung
Teil 8
Abschnitt 1
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150 Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
§ 151 Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben
Teil 9
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
§ 155 Lizenzen
§ 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
§ 157 Bekanntmachung und Eintragung
§ 158 Widerspruchsverfahren
§ 159 Teilung einer Anmeldung
§ 160 Schutzdauer und Verlängerung
§ 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
§ 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
§ 165 Übergangsvorschriften

Literatur im Internet zum MarkenG

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