Markengesetz
Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106) |
(1) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.
(2) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke.
(3) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass die Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 |
satzung § 103Prüfung der Anmeldung § 104Änderung der Kollektivmarken-
satzung § 105Verfall § 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Rechtsprechung zu § 103 MarkenG
6 Entscheidungen zu § 103 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 22.07.2010 - 30 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Castillo Morales" - Kollektivmarke - kein ...
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10
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- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
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- BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02