Markengesetz
| Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken (§§ 107 - 125i) |
| Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118) |
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers entweder in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.
Rechtsprechung zu § 107 MarkenG
344 Entscheidungen zu § 107 MarkenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96
PREMIERE II
- BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97
PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der ...
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Käse in Blütenform II
- BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
- BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11
- BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 404/02
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
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