Markengesetz
| Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
| Abschnitt 3 - Schutzinhalt; Rechtsverletzungen (§§ 14 - 19d) |
BGBl. I S. 1191Rechtsprechung zu § 19d MarkenG
1 Entscheidungen zu § 19d MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Benutzung eines Zeichens als Werktitel ist keine markenmäßige Benutzung
Gesetzesmaterialien zu § 19d MarkenG
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, in Kraft getreten am 1.9.2008:
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Bundestag)
- Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren, 20.06.2007 (via Bundestag)
Literatur im Internet zu § 19d MarkenG
Querverweise
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