Markengesetz
| Teil 1 - Anwendungsbereich (§§ 1 - 2) |
Rechtsprechung zu § 2 MarkenG
144 Entscheidungen zu § 2 MarkenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; ...
- OLG München, 07.02.2002 - 29 U 4743/01
Verwechslungsgefahr mit einer in der Darstellung einer Taschenlampe bestehenden ...
- DPMA, 15.02.2002 - 397 48 369.4/42
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96
Warsteiner II
- OLG Frankfurt, 08.03.2001 - 6 U 31/00
Zulässigkeit des sog. Domain-Grabbing
- BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 132/01
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 58/02
- OLG Köln, 09.04.1997 - 6 U 184/96
- BPatG, 06.04.2005 - 25 W (pat) 44/04
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
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Literatur im Internet zu § 2 MarkenG
- Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben von RA'in Regine Filler (Aufsatz)
Ausführliche juristische Auseinandersetzung mit geographischen Herkunftsangaben, als Angabe von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern bzw. um sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
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