Markengesetz
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes (§§ 20 - 26) |
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Rechtsprechung zu § 24 MarkenG
470 Entscheidungen zu § 24 MarkenG in unserer Datenbank:
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19
Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager
- OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 21.07.2015 - 81 O 152/13
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15
Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de ...
- OLG Köln, 21.06.2019 - 6 U 131/15
Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Online-Shops für Staubsauger
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 29/18
Anhörungsrüge aufgrund der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte ...
- LG München I, 12.01.2017 - 17 HKO 22589/15
Unterlassungsanspruch gegen Werbung mit Anzeigen, in denen eine Marke in ...
- OLG München, 11.01.2018 - 29 U 486/17
Marke, Wortmarke, Kostenerstattung, Berufung, Abmahnkosten, Gemeinschaftsmarke, ...
- BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18