Markengesetz
| Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
| Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31) |
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.
(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich
| 1. | der Dauer der Lizenz, | |
| 2. | der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf, | |
| 3. | der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, | |
| 4. | des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder | |
| 5. | der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen |
gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.
(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.
(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
Rechtsprechung zu § 30 MarkenG
102 Entscheidungen zu § 30 MarkenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 207/00
Markenrecht - Kollektivmarke
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 114/04
Mobilegames
- BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03
Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
- OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
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Literatur im Internet zu § 30 MarkenG
- Die Rechtsstellung des Markenlizenznehmers nach § 30 Abs.3 Markengesetz
von Melanie Besken (Dissertation, PDF-Format)
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