Markengesetz
| Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
| Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31) |
Rechtsprechung zu § 31 MarkenG
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