Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ 32 - 44) |
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
Rechtsprechung zu § 39 MarkenG
64 Entscheidungen zu § 39 MarkenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05
Farbmarke gelb/grün II
- OLG Koblenz, 25.01.2002 - 8 U 1842/00
Keine Haftung des Admin-C - Vallendar.de
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
- BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
- BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04
- BPatG, 17.11.2004 - 29 W (pat) 147/02
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
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