Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ 32 - 44) |
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke
| 1. | wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9, | |
| 2. | wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9, | |
| 3. | wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder | |
| 4. | wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 |
gelöscht werden kann.
BGBl. I S. 2521Rechtsprechung zu § 42 MarkenG
Rechtsprechungsübersichten:
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Querverweise
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