Markengesetz
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ 32 - 44) |
(1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.
(2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben.
(3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.
priorität § 36Prüfung der Anmeldungs-
erfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungs-
bewilligungsklage
Rechtsprechung zu § 44 MarkenG
63 Entscheidungen zu § 44 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98
ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des ...
- BPatG, 10.07.2017 - 28 W (pat) 35/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" - zur ...
- BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur ...
- BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 98/16
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 11.01.2019 - 27 W (pat) 98/16
Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung ...
- BPatG, 11.01.2019 - 27 W (pat) 98/16
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" ...
- BPatG, 11.01.2019 - 27 W (pat) 88/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung ...
Zum selben Verfahren: