Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 66 - 82) |
(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.
Rechtsprechung zu § 74 MarkenG
8 Entscheidungen zu § 74 MarkenG in unserer Datenbank:
- BGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12
Betrug (erforderliche Feststellungen für den Vermögensschaden: Saldierung, ...
- BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 37/05
- BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 2/02
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04
Schutzfähigkeit einer Formmarke
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 143/01
- BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 147/02
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04
Rasierer mit drei Scherköpfen
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04
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