Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften (§§ 91 - 96) |
§ 92Wahrheitspflicht
In den Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
Literatur im Internet zu § 92 MarkenG
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