Mutterschutzgesetz
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz (§§ 3 - 16) |
Unterabschnitt 1 - Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz (§§ 3 - 8) |
(1) 1Der Arbeitgeber hat eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. 2Entsprechendes gilt zugunsten einer Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
(2) 1Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. 2Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. 3Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird.
Rechtsprechung zu § 7 MuSchG
7 Entscheidungen zu § 7 MuSchG in unserer Datenbank:
- VG Hamburg, 04.01.2018 - 14 E 9923/17
Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit
- SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20
Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
- LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17
Umfang der Vergütungspflicht in einem Heimarbeitsverhältnis; Voraussetzungen des ...
- BSG, 08.11.2018 - B 10 EG 14/18 B
Grundvoraussetzungen für den Elterngeldbezug
- SG Frankfurt/Main, 15.09.2023 - S 34 KR 28/21
Sozialrecht
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
Beschäftigungsverbot - Stillzeit - Mutterschutzlohn - Rechtsmissbrauch - ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 5 Sa 122/21
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Elternzeit
Querverweise
Auf § 7 MuSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Leistungen
- § 23 (Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen)
- Durchführung des Gesetzes
- § 29 (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht)
- Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
- § 32 (Bußgeldvorschriften)