Naturschutzgesetz
| Dritter Abschnitt - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft (§§ 20 - 25) |
(1) Wer im eigenen Interesse oder für andere ohne rechtliche Verpflichtung Maßnahmen durchführt, von denen dauerhaft günstige Wirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild ausgehen, kann eine Anrechnung als Kompensationsmaßnahme bei künftigen Eingriffen verlangen (Ökokonto), wenn
| 1. | die Naturschutzbehörde der Maßnahme zuvor zugestimmt hat, | |
| 2. | die günstigen Wirkungen zum Zeitpunkt der Anrechnung von der an der Zulassung des Eingriffs beteiligten Naturschutzbehörde festgestellt werden und | |
| 3. | die Inanspruchnahme des Grundstücks für Zwecke des Naturschutzes tatsächlich und rechtlich gesichert ist. |
Der Anspruch auf Anrechnung ist handelbar.
(2) Das Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Umweltministerium durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, Regelungen treffen über
| 1. | das Führen von Ökokonten und den Handel mit Ansprüchen auf Anrechnung und | |
| 2. | die Bewertung von Eingriffen sowie die Eignung und Bewertung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. |
Die Verordnung kann bestimmen, dass für die Landwirtschaft besonders wertvolle Flächen für ökokontofähige Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden sollen und dass Maßnahmen nach § 135a Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuchs nachrichtlich im Ökokonto geführt werden können.
Rechtsprechung zu § 22 NatSchG
40 Entscheidungen zu § 22 NatSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer ...
- VG Sigmaringen, 15.11.2004 - 4 K 1715/04
Antragsbefugnis eines Nachbarn gegen die Befreiung von einer ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 5 S 615/91
Landschaftsschutzverordnung; Konflikt zwischen Naturschutz und Denkmalschutz; ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2000 - 5 S 3161/98
Landschaftsschutzverordnung - Überprüfung der Schutzwürdigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 5 S 564/05
Zur Beschränkung eines Normenkontrollantrages auf einen räumlich abtrennbaren ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1993 - 5 S 1266/92
Landschaftsschutzverordnung; Bekanntmachung Anstoßfunktion; Ersatzverkündung; ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1993 - 5 S 1266/92
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1995 - 5 S 2276/94
Zum Schutzobjekt einer Landschaftsschutzverordnung; zum naturschutzrechtlichen ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1991 - 5 S 1358/90
Schriftformerfordernis bei Zustimmung zum Erlaß einer Verordnung nach dem ...
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