§ 117 OWiG Unzulässiger Lärm

Ordnungswidrigkeitengesetz

Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111 - 131)

Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (§§ 116 - 123)

§ 117
Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Rechtsprechung zu § 117 OWiG

27 Entscheidungen zu § 117 OWiG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 2 L 158/06
Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms
OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Alkoholverbot auf Straße im Wohngebiet zuässig?
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 1 S 2947/95
Lärmbelästigung durch Kuhglocken - polizeiliche Beseitigungsverfügung
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10
Wohnungseigentum - Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Lärmverursacher
VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95
Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem ...
VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.660
Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund; (nächtliches) Hundegebell; ...
AG Köln, 16.12.1996 - 525 Ds 666/96
OWiG § 117; PolG NW § 35 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 113 Abs. 3
LG Itzehoe, 15.11.2011 - 3 Ns 52/11
Zur Strafbarkeit der Verwendung von Reizgas im Rahmen eines Polizeieinsatzes; ...