§ 24 OWiG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ordnungswidrigkeitengesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)

Fünfter Abschnitt - Einziehung (§§ 22 - 29)

§ 24
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.

(2) In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,

	1.	die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
	2.	an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
	3.	über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.

(3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

Rechtsprechung zu § 24 OWiG

17 Entscheidungen zu § 24 OWiG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93
AbfG § 18a Satz 1 Nr. 2; OWiG § 22 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, Abs. 2
BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98
Verschlechterungsverbots, bei fehlerhaftem Absehen von der Verhängung einer ...
VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; ...
VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12
Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte ...
BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62
VG Gelsenkirchen, 18.09.2012 - 14 K 2764/12
Fahrtenbuch, Firma, Firmenfahrzeug, Lichtbild, Buchführung, Kaufmann, ...
VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12
Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung
VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen
OLG Rostock, 18.07.2011 - 2 Ss OWi 78/11
Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in ...