Ordnungswidrigkeitengesetz
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
Siebenter Abschnitt - Verjährung (§§ 31 - 34) |
(1) 1Die Verjährung wird unterbrochen durch
1. | die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, | |
2. | jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung, | |
3. | jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, | |
4. | jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, | |
5. | die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht, | |
6. | jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen, | |
7. | die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen, | |
8. | die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43, | |
9. | den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung, | |
10. | den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1, | |
11. | jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, | |
12. | den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2), | |
13. | die Erhebung der öffentlichen Klage, | |
14. | die Eröffnung des Hauptverfahrens, | |
15. | den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung. |
2Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. 2Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. 3Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. 4§ 32 bleibt unberührt.
(4) 1Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 2Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.07.2021 | Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
verjährung
Rechtsprechung zu § 33 OWiG
898 Entscheidungen zu § 33 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 10.01.2022 - 2 RBs 221/21
Keine verjährungsunterbrechende Wirkung bei nicht schwerwiegenden Mängeln von ...
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22
Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
- BayObLG, 30.09.2021 - 201 ObOWi 1165/21
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die ...
- OLG Koblenz, 08.02.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 1/23
Bußgeldverfahren, Verjährungsfrist, Berechnung, materielle Frist, Einstellung, ...
- OLG Bamberg, 02.03.2015 - 2 Ss OWi 13/15
Keine Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung
- OLG Koblenz, 22.03.2021 - 2 OWi 6 SsBs 20/21
Ausreichende Bezeichnung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid; Erkennbarkeit des ...
- AG Landstuhl, 27.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 5892/15
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der ...
- AG Lüdinghausen, 26.03.2013 - 19 OWi 20/13
Einstellung, vorläufige, Irrtum, Verfolgungsverjährung
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens
§ 33 OWiG in Nachschlagewerken
- § 33 OWiG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Verfolgungsverjährung
Querverweise
Auf § 33 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- § 30 (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verfahren
- Bußgeldsachen
- Bußgeldvorschriften
- § 81g (Verjährung der Geldbuße)