§ 55 OWiG Anhörung des Betroffenen

Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e)

Dritter Abschnitt - Vorverfahren (§§ 53 - 64)

I. Allgemeine Vorschriften (§§ 53 - 55)

§ 55
Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Literatur im Internet zu § 55 OWiG

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Querverweise

Auf § 55 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

OWiG

83

(Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten)

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