Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
| Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
| II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.
(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird.
Rechtsprechung zu § 77b OWiG
132 Entscheidungen zu § 77b OWiG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08
Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit
- OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 2 Ss 42/06
Bußgeldverfahren: Ergänzung eines nicht mit Gründen versehenen Urteils auf die ...
- OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12
Urteil; Fehlen Urteilsgründe; Sachrüge
- OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten ...
- OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03
Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, ...
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03
Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); ...
- BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98
Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 28.04.1998 - 2 ObOWi 172/98
Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der ...
- BayObLG, 28.04.1998 - 2 ObOWi 172/98
- OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11
Verjährung, Zustellung, Heilung, Urteilsgründe, Nachholung
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