§ 29 PStG Anzeige durch Personen

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier das Personenstandsgesetz in der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Fassung. Diese weicht auch in der Paragraphenfolge von der bisher geltenden Fassung ab.

Personenstandsgesetz

Kapitel 6 - Sterbefall (§§ 28 - 33)

Abschnitt 1 - Anzeige und Beurkundung (§§ 28 - 31)

§ 29
Anzeige durch Personen

(1) Zur Anzeige sind verpflichtet

	1.	jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
	2.	die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
	3.	jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist.

(2) Ist mit der Anzeige ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.

Rechtsprechung zu § 29 PStG

25 Entscheidungen zu § 29 PStG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

KG, 24.05.2005 - 1 W 88/05
Vaterschaftsanerkennung: Identitätsfeststellung ohne gültiges Personaldokument
BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 101/99
Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes
OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 20 W 456/94
Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch
BGH, 19.03.1975 - IV ZB 28/74
Anerkennung der Vaterschaft durch einen Ausländer
OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06
OLG Hamm, 14.03.2006 - 15 W 127/05
Verweigerung der Beurkundung der Person des Vaters - Ermittlungspflicht des ...
OLG Schleswig, 19.08.2002 - 2 W 6/02
Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit
OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01
Namensänderung eines einbenannten Kindes
BayObLG, 18.02.1999 - 1Z BR 128/98
Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland ...
BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 701/81
Auswirkungen des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers